Heute haben die Ministerpräsidenten von 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben. Schleswig-Holstein geht wie bereits angekündigt einen eigenen Weg am dem 1. Januar bzw. 1. März 2012. In Kraft tritt der neue Staatsvertrag jedoch erst nach einer Prüfung der EU-Kommission.
Es war ein langes hin und her. Die Bürger Deutschlands hatten 180.000 Unterschriften gesammelt, die jedoch von den Verantwortlichen nicht angenommen wurden. Am ende haben sich die 15 Ministerpräsidenten ohne Schleswig-Holstein auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und ihn unterschrieben.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet folgende Punkte. Zum Einen wird das Lotto- und Glücksspielmonopol des Staates nicht angetastet. Dafür gibt es 20 Sportwettlizenzen, für die sich die Glücksspielunternehmen bewerben müssen. Die späteren Lizenzinhaber müssen dann eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von 5 Prozent bezahlen. Für online Poker und online Glücksspiel wird es auch in Zukunft keine Lizenzen oder ähnliches geben..
Ob der neue Glücksspielstaatsvertrag so angenommen wird ist noch nicht sicher. Bevor er in Kraft treten kann, muss er zunächst von der EU-Kommission genehmigt werden. Und dies ist noch lange nicht sicher. Denn bereits im Vorfeld gab es kritische Äußerungen von Seiten der EU über den geplanten Vertragsentwurf. Einmal musste er bereits nachgebessert werden.
Private Lottoanbieter haben bereits Klagen gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag angekündigt. Problematisch ist auch die Vergabe bzw. das Bewerbungsverfahren für die Lizenzen. Die Anbieter müssen sich in jedem Bundesland getrennt bewerben. Und deshalb sobald sie eine Zusage bzw. Lizenz sie noch lange nicht sicher sein können am Ende auch wirklich Sportwetten in Deutschland anbieten zu können.
180.000 Unterschriften wurden eingereicht, die bei der bundesweiten Unterschriftenaktion „Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten“ gesammelt wurden. Mit diesen Unterschriften sollte gegen die restriktive Politik gegen Glücksspiel demonstriert werden. Heute morgen wurde von den Verantwortlichen die Annahme der Protestunterschriften verweigert.
Damit zeigt sich mal wieder, dass die Politik hier nicht wirklich an den Interessen der Bürger und Spielern interessiert ist. Es geht primär um Eigennutz und das Verteidigen von staatlichen Interessen. Wie lange unsere gewählten Vertreter noch gegen die Meinung des Volkes in dieser Sache regieren wollen ist offen. Bleibt für die vielen Glücksspielfans nur noch die Hoffnung auf die EU-Kommission und das die 15 Ministerpräsidenten ein zweites Mal Baden gehen.
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