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Was passiert mit dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein

Die CDU-FDP-Regierung hatte in Schleswig-Holstein eines der modernsten und offensten Glücksspielgesetzt in Europa eingeführt. Doch nun nach den Neuwahlen will die SPD alles Rückgängig machen.

Das ein Regierungswechsel nicht gut für die Pokerspieler in Schleswig-Holstein sein wird war bereits im Vorfeld klar. Denn sowohl SPD als auch Grüne haben sich ganz eindeutig dafür ausgesprochen alles so weit es geht rückgängig zu machen und den von der EU als wettbewerbswidrig eingestuften Glücksspielstaatsvertrag zu übernehmen.

Nun wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht und dort findet sich dieses Vorhaben noch einmal bestätigt. Wortwörtlich heißt es: „Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen“. Doch damit nicht genug. Die Spielbanken sollen nämlich auch noch privatisiert werden. Denn es heißt weiter: „Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.“

Wie es nun wirklich weiter gehen wird bleibt offen. Auffällig ist, dass bisher Betfair, Mybet, Oddset, Bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico hauptsächlich online Sportwettanbieter sind, die eine Lizenz erhalten haben. Weitere Lizenzen für PokerStars oder 888Poker, die noch im Bewerbungsverfahren steckten wird es definitiv nicht geben.

Bei den bereits vergebenen Lizenzen wird sich jetzt vor allem die Frage stellen wieviel die Regierung bereit sein wird an Strafe zu bezahlen um aus dem bisherigen Gesetz wieder auszusteigen. Dass es wirklich weiter laufen wird, kann sich niemand vorstellen. Eine alternative wäre, dass man die Lizenzinhaber dann ebenfalls in den Glücksspielstaatsvertrag mit nimmt und sie dann mit zu den Auserwählten gehören die in Zukunft in ganz Deutschland online Sportwetten anbieten dürfen.

Es bleiben also noch viele Fragen, aber es sieht nicht sehr rosig aus für online Poker in Deutschland. Sobald es Neuigkeiten oder fachliche Analysen von einem Anwalt gibt halten wir euch auf dem Laufenden. Bis dahin lasst euch beschenken. Meldet euch jetzt bei William Hill an, zahlt selbst 50 $ ein und wir verdoppeln diese Summe, so dass ihr dann direkt mit 100 $ loslegen könnt.

 

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