Einem aktuellen Bericht der Zeitschrift “Der Spiegel” zufolge (Ausg. 16/2010), hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den schleswig-holsteinischen Amtskollegen Peter Harry Carstensen davor gewarnt, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben.

In seinem dreiseitigen Brief an Carstensen, sprach sich Seehofer gegen eine voreilige Aufhebung des Regelwerks aus.
“Dir ist sicher bewusst, dass das Glücksspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder ist.”, schrieb Seehofer in dem Brief, der in Kopie auch an die Regierungschefs und -cheffinnen der anderen Länder ging. Damit machte er deutlich, dass es zumindest Bayern nur vordergründig um den Spielerschutz gehe, sondern in Wahrheit lediglich die klammen Kassen der Länder gefüllt werden sollen.
“Gerade das Land Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit auf die Wahrung seiner fiskalischen Interessen bedacht.”, schreibt  Seehofer und versucht damit, Carstensen mit ins Boot zu holen.

Was allerdings aus zweifacher Sicht nicht funktionieren dürfte: Einerseits steht die Forderung, den Glücksspielstaatsvertrag auslaufen zu lassen, im Koalitionsvertrag mit der schleswig-holsteinischen FDP und anderseits haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass ein Monopol mit den von Seehofer angeführten fiskalischen Gründen nicht begründet werden dürfe. Mehreinnahmen für den Staat dürften allenfalls eine “erfreuliche Nebenrolle” spielen, wie der EuGH erst vor kurzem mehrfach ausführte. Das staatliche Monopol könne, nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts, allenfalls mit der Bekämpfung der Glücksspielsucht – also dem Spielerschutz – begründet werden.

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